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Allgemeine Auftragsbedingungen der BETA-MEDIA Gesellschaft für Absatzförderung
und Marketing mbH (Stand August 2003)

I. Allgemeine Bestimmungen
1. Diese Allgemeinen Auftragsbedingungen gelten ausschließlich und auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber. Entgegenstehende oder von unseren Auftragsbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers erkennen wir generell und ohne erneuten Widerspruch im Einzelfall nicht an, soweit nicht einseitige Regelungen in den Bedingungen des Auftraggebers einem Handelsbrauch oder der gesetzlichen Regelung entsprechen. In der vorbehaltlosen Auftragsdurchführung in Kenntnis abweichender Geschäftsbedingungen des Auftraggebers liegt kein Anerkenntnis dieser Bedingungen. Soweit unsere Auftragsbedingungen keine wirksamen Regelungen enthalten, sind ausschließlich die gesetzlichen Bestimmungen anwendbar.
2. Unsere Allgemeinen Auftragsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
3. Sämtliche Vereinbarungen zwischen dem Auftraggeber und uns sind schriftlich zu treffen bzw. zu bestätigen. Individuelle Vereinbarungen mit dem Auftraggeber gehen unseren Bedingungen stets vor.
4. Rechte (außer Geldforderungen) und Pflichten des Auftraggebers aus dem Auftragsverhältnis dürfen nur mit unserer Zustimmung auf Dritte übertragen werden


II. Angebote
1. Unsere Angebote sind stets freibleibend. Ein Verteilauftrag wird erst mit unserer Auftragsbestätigung wirksam.
2. Änderungen des Auftrages bedürfen unserer Zustimmung und berechtigen uns, zusätzlichen Aufwand in Rechnung zu stellen.
3. Offensichtliche Irrtümer, Schreib-, Druck- und Rechenfehler, welche uns bei der Erstellung eines Angebotes oder einer Auftragsbestätigung unterlaufen, sind für uns nicht verbindlich.
4. Unsere Preisangaben gelten in Euro zuzüglich der bei Auftragsdurchführung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sie beziehen sich grundsätzlich auf jeweils 1.000 Stück der zu verteilenden Objekte. Die Preise beruhen auf den vom Auftraggeber angegebenen Formaten und Gewichten der Verteilobjekte, der Art des Verteilauftrages und der Bebauungsstruktur der Verteilgebiete. Spätere Abweichungen von den bei der Kalkulation zugrunde gelegten Angaben berechtigen uns zu Preisaufschlägen bis zu 20 %.

III. Verteilobjekte, Anlieferung
1. Sendungen, welche über Briefkästen verteilt werden, müssen Briefkastenformat aufweisen.
2. Die Verteilobjekte sind in gleichmäßigen Einheiten abzupacken. Verschiedene Verteilobjekte sind eindeutig zu kennzeichnen. Die Verpackungseinheiten sind sowohl auf dem Lieferschein als auch auf der Verpackung anzugeben. Verpackung und Einheiten sind so zu wählen, daß wir Art und Menge der Verteilobjekte bei Anlieferung ohne weiteres überprüfen können.
3. Größere Liefermengen sind auf Paletten anzuliefern. Umverpackungen werden von uns auf Kosten des Auftraggebers entsorgt. Werden Verteilobjekte ungebündelt angeliefert, sind wir berechtigt, die sich daraus ergebenden Handlingkosten zusätzlich in Rechnung zu stellen.
4. Die Anlieferung der Verteilobjekte ist spätestens einen Werktag vor dem Liefertermin anzuzeigen. Die Verteilobjekte sind mindestens drei Werktage vor der Verteilaktion bei uns anzuliefern.
5. Die Anlieferung erfolgt auf Kosten des Auftraggebers an unser Lager Bahnhofsplatz 2, 26122 Oldenburg, zu den üblichen Bürozeiten.
6. Die Lagerung der Verteilobjekte erfolgt auf unsere Kosten. Wir verpflichten uns zu einer sorgsamen Lagerung und Behandlung. Auf Wunsch und Kosten des Auftraggebers werden die Verteilobjekte gegen Wasser, Feuer und/oder Diebstahl
versichert.

IV. Rücktritt, Kündigung
1. Wir sind zum Rücktritt vom Auftrag berechtigt, wenn ein Ereignis höherer Gewalt die Auftragsdurchführung unmöglich macht, wenn der Auftraggeber seinen Pflichten nicht nachkommt (insbesondere die Verteilobjekte nicht rechtzeitig anliefert), die Form des Verteilobjektes wesentlich von den Auftragsdaten abweicht oder der Inhalt eines Verteilobjektes nicht mit dem Gesetz oder den guten Sitten vereinbar ist. In diesen Fällen sind wir berechtigt, Schadensersatz in Höhe von 80 % der Auftragssumme zu verlangen. Beide Parteien sind berechtigt, den Nachweis eines tatsächlich abweichenden Schadens zu führen.
2. Wird der Verteilbeginn aus vom Auftraggeber zu vertretenden Gründen verzögert, werden wir zunächst einen neuen Verteiltermin anbieten. Aufwendungen für Wartezeiten, Personalbereitstellung sowie besondere Transport- und Regiekosten werden in diesem Fall zusätzlich berechnet.
3. Wird eine laufende Verteilaktion auf Veranlassung oder infolge Vertragsverletzung des Auftraggebers abgebrochen, stellen wir die gesamte Auftragssumme in Rechnung. Weitergehende Schadensersatzforderungen behalten wir uns vor.
4. Verträge über regelmäßig wiederkehrende Leistungen können unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden.

V. Abwicklung
1. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, erfolgt die Verteilung durch Briefkasteneinwurf. Je Briefkasten wird ein Exemplar eingeworfen. Von der Verteilung ausgenommen sind Gewerbebetriebe, Büros, Geschäfte, Heime, Ausländer- und Feriensiedlungen, Kasernen, Krankenhäuser, Häuser auf Betriebs- und Werksgeländen, Häuser mit Hunden und Häuser, die außerhalb eines zusammenhängenden Wohngebietes liegen. In Hochhäusern, in denen ein Briefkasteneinwurf nicht erlaubt ist, kann auch eine mit der Hausverwaltung abgestimmte Menge an dem dafür vorgesehenen Platz abgelegt werden. Ist ein Haus mit Innenbriefkästen verschlossen und wird auch nach mehrmaligem Klingeln nicht geöffnet, so wird dieses Haus nicht bedient. Einwurfverbote werden grundsätzlich beachtet (Briefkästen gekennzeichnet durch gut sichtbare Aufkleber). Für die Verteilung von Warenproben, Katalogen und sperrigen Verteilobjekten gelten besondere Vereinbarungen.
2. Vergebliche Zustellversuche bei nicht erreichbaren Haushalten (z. B. wegen freilaufender Hunde, Werbeverweigerung, verschlossener Türen) werden wie erfolgte Zustellungen behandelt.
3. Eine Zustellquote von ca. 90 % der erreichbaren Haushalte gilt als vertragsgemäß.
4. Zur Durchführung des Auftrages können wir nach unserem Ermessen Subunternehmer einschalten. Unsere vertraglichen Pflichten bleiben hiervon unberührt. 5. Wir sind berechtigt, durch Zuviellieferung bzw. erfolglose Zustellversuche verbleibende Restmengen der Verteilobjekte als Makulatur zu behandeln, sofern der Auftraggeber diese nicht binnen zwei Wochen nach Anzeige der Auftragbeendigung bei uns abholt.
6. Wir sind berechtigt, mehrere Verteilaufträge gleichzeitig durchzuführen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

VI. Reklamationen
1. Beanstandungen eines Teiles unserer Leistung berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Vertragsdurchführung. Insbesondere berechtigt der Nachweis von einzelnen oder mehreren Anschriften, an die nicht verteilt wurde und die sich in verschiedenen Verteilbezirken befinden, nicht zum Abzug von der Rechnung. Reklamationen sind nur dann begründet, wenn ganze Straßenzüge oder Verteilgebiete nur teilweise oder gar nicht beschickt worden sind. Hochgerechnete Ergebnisse, auch von telefonisch durchgeführten Befragungen, werden von uns nicht anerkannt.
2. Reklamationen müssen Tag, Ort, Straße und Hausnummer sowie den Namen des Reklamanten und die genauen Umstände enthalten, die den Anlaß zur Reklamation bilden. Sie müssen innerhalb von drei Tagen nach Beendigung der Verteilaktion bei uns vorliegen. Später eingehende oder ungenaue Meldungen werden nicht bearbeitet und führen nicht zu Mängelansprüchen des Auftraggebers. Im übrigen werden Reklamationen von uns schnellstmöglich geprüft, um Mängel sofort abzustellen.
3. Ergibt sich aus den von uns oder dem Auftraggeber angefertigten Kontrollberichten eine nicht dem Vertrag entsprechende Verteilquote, sind wir berechtigt, eine Nachverteilung vorzunehmen, soweit ein Interesse des Auftraggebers hieran nicht durch Fristablauf entfallen ist. Begründete Beanstandungen, die nicht durch Nachverteilung ausgeräumt werden können, berechtigen den Auftraggeber zu einer der Fehlquote entsprechenden Minderung der Auftragssumme, soweit die Fehlquote über die Toleranzgrenze von 10 % hinausgeht. Mehrere Verteilbezirke werden jeweils gesondert berücksichtigt.
4. Ist eine Reklamation unbegründet oder führt eine vom Auftraggeber veranlaßte zusätzliche Überprüfung der Verteilleistung nicht zu einer vertragswidrigen Verteilquote, sind wir berechtigt, dem Auftraggeber die Kosten der Überprüfung in Rechnung zu stellen.

VII. Haftung
1. Wir haften auf Schadensersatz wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten bei Arglist, Vorsatz und grober Fahrlässigkeit uneingeschränkt. Soweit wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist unsere Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Entsprechendes gilt für unsere Haftung aufgrund Handelns von Erfüllungsgehilfen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Unsere Haftung aus einer Garantie oder wegen Personenschäden bleibt hiervon unberührt.
2. Die Gefahr für die Verteilobjekte trägt der Auftraggeber. Wir haften insbesondere nicht für Schäden oder Verluste der Verteilobjekte durch Feuer, Wasser, Bruch, sonstige höhere Gewalt oder Einwirkung von Dritten, insbesondere Diebstahl.
3. Wir übernehmen keine Haftung für einen durch die Verteilmaßnahme erhofften, jedoch nicht eingetretenen Erfolg.
4. Wir haften nicht dafür, daß die uns angelieferten Objekte in Art, Inhalt und Menge dem Auftrag entsprechen. Für Art und Inhalt der Verteilobjekte, insbesondere Texte oder die Substanz von Warenproben, haftet allein der Auftraggeber.
5. Witterungsbedingte Beschädigungen während der Verteilung und Beeinträchtigungen der Verteilobjekte nach vertragsgerechter Zustellung unterliegen ebenfalls nicht unserer Haftung.

VIII. Zahlungsbedingungen
1. Unsere Rechnungen sind unverzüglich und ohne jeden Abzug nach Beendigung des Verteilauftrages zur Zahlung fällig. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können.
2. Der Auftraggeber gerät 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung in Verzug, ohne daß es einer weiteren Mahnung bedarf.
3. Bei Zahlungsverzug und begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers sind wir - unbeschadet unserer sonstigen Rechte - befugt, für ausstehende Verteilaktionen Vorauszahlungen oder Sicherheiten zu verlangen und sämtliche fälligen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort einzufordern.
5. Der Auftraggeber darf gegen unsere Forderungen nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder von uns anerkannten Gegenforderungen aufrechnen; Zurückbehaltungsrechte stehen ihm nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

IX. Abwerbung
1. Mit der Erteilung des Auftrages verpflichtet sich der Auftraggeber, die von uns bei der Auftragsdurchführung eingesetzten Mitarbeiter oder Subunternehmer weder unmittelbar noch mittelbar abzuwerben. Das Verbot endet ein Jahr nach Beendigung der Vertrags- oder Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Mitarbeiter oder Subunternehmer.
2. Im Falle eines Verstoßes gegen das vorstehende Verbot haben wir Anspruch auf eine pauschale Entschädigung in Höhe von EUR 5.000,00 für jeden abgeworbenen Mitarbeiter oder Subunternehmer. Der Nachweis eines abweichenden Schadens bleibt beiden Parteien unbenommen.

X. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
1. Der Auftrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Erfüllungsort für alle wechselseitigen Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung mit dem Auftraggeber ist Oldenburg.
3. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung ist Oldenburg, sofern der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist.

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